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Gut und kompetent unterrichtet

Spionage, Wirtschaftskriminalität, Cyber-Crime... Unkenntnis und Fehleinschätzungen der Gefährdungslage sind nach wie vor weit verbreitet. Den Medien kommt daher eine besondere Bedeutung bei der Aufklärung und Information zu. Die ASW NRW unterstützt alle Medienvertreter mit qualifizierten Informationen in Wort und Bild – kompetent, engagiert, neutral.

Informationen zum Thema...

06.12.2017, Düsseldorf

Empfehlungen der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (ASW) zum Umgang mit Postsendungen und Briefsendungen

Am 1. Dezember 2017 kam es am Potsdamer Weihnachtsmarkt zu einem Zwischenfall im Zusammenhang mit einer Erpressungslage in Millionenhöhe beim Paketzusteller DHL.

Was ist genau eigentlich passiert?

Innerhalb weniger Minuten legte am Freitag ein verdächtiges Paket große Teile des gut besuchten Weihnachtsmarktes in der Potsdamer Innenstadt lahm. Doch das war nicht das eigentliche Ziel des Absenders – dem Täter ging es einzig und allein darum möglichst medienwirksam Angst in der Bevölkerung zu verbreiten und damit den Öffentlichkeits- und Handlungsdruck bei der erpressten DHL zu erhöhen. Aus Ermittlerkreisen ist bekannt, dass der Täter aktuell damit droht, weitere gefährliche Post- und Paketsendungen zu verschicken, insofern der Paketdienst DHL nicht auf seine Geldforderung eingeht.

Das Paket war offenbar ganz bewusst an eine Apotheke in unmittelbarer Nähe der Weihnachtsmarktbuden in der Potsdamer Innenstadt adressiert worden. Beim Auspacken habe man dort „komische Drähte“ bemerkt, welche aus dem Paket herausgeragt seien, teilte der Apothekeninhaber der Zeitung "Potsdamer Neueste Nachrichten" mit. Daraufhin sei das Paket aus der Apotheke getragen worden, und man habe die Polizei informiert. Rund um das Geschäft wurde daraufhin eine Sicherheitszone eingerichtet und Spezialisten der Polizei entschieden sich dazu, das Paket sicherheitshalber mit dem Wasserstrahl eines Spezialroboters zu zerstören und den Inhalt zu untersuchen.

In dem Paket befand sich unter anderem eine mit kleinen Nägeln gefüllte Blechbüchse sowie Batterien, Drähte, ein verdächtiges Pulver und ein sogenannter „Polenböller“. Entgegen der ersten in der Presse verlauteten Mitteilung handelt es sich nach Einschätzung der Ermittler dabei um eine „hochgefährliche“ Paketbombe, die durchaus hätte zünden können – beim Öffnen in der Apotheke habe der Apotheker ein „zischendes Geräusch“ gehört. Ob der Täter die Bombe bewusst als Warnung konstruiert hat oder ob nur pures Glück die Detonation verhindert hat ist bislang unbekannt.

Dem Paket lag ein mit einem QR-Code versehener Zettel bei, der zu einem Erpresserschreiben im Internet führte. Zwar wurde der Zettel bei der kontrollierten Entschärfung des Pakets beschädigt; allerdings konnte der Code rekonstruiert und das Schreiben so gefunden werden.

Bereits Anfang November wurde den Ermittlern zufolge bereits ein ähnliches Paket an einen Händler in Frankfurt an der Oder gesendet. Dieses geriet beim Öffnen in Brand. In der Potsdamer Sendung wurde auf diese Tat Bezug genommen.

Die Sicherheitsbehörden halten weitere Sendungen des Täters für wahrscheinlich. Mögliche Ziele seien bislang vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Allerdings sei auch die Sendung an Privatpersonen nicht auszuschließen.

Welche Gefahren bestehen aktuell für mich und mein Unternehmen?

Die oben beschriebenen Vorfälle verursachen derzeit eine gewisse Unruhe bei Unternehmen und auch bei Privatpersonen und geben Anlass dazu einen realistischen Blick auf die aktuelle Situation zu werfen. Gerade Unternehmen stellen sich aktuell die Frage, wie sie sich vor derartigen Gefährdungen schützen können und/oder ob ihre bestehenden Schutzmaßnahmen ausreichend sind.

Neben dem Versand unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen der oben beschriebenen Art zählen auch die Versendung von Giftstoffen, Krankheitserregern und ggf. auch radioaktivem Material zu den Gefahren mit denen sich ein Unternehmen in der heutigen Zeit zwangsläufig beschäftigen sollte. Gerade die in der jüngsten Vergangenheit mit Stoffen wie Ricin und Anthrax verübten Anschläge sollten in diesem Zusammenhang durchaus ins Gedächtnis zurückgerufen werden.

Erpressungen mit unterschiedlichsten Tatmodalitäten kommen bei Wirtschaftsunternehmen regelmäßig und häufiger vor als man denkt – die Versendung gefährlicher Post- und Paketsendungen stellt dabei nur eine der üblichen Varianten dar. Daneben können sich Täter jedoch auch aus einer Vielzahl anderer Gründe dazu entscheiden, gefährliche Post- und Paketsendungen an Unternehmen und deren Mitarbeiter/innen zu versenden.

Zum einen befinden sich deutsche Unternehmen durchaus im Fokus verschiedenster terroristischer Organisationen. Die Motive können hierbei politischer, religiöser und auch ideologischer Natur sein. Sei es, dass deutsche Unternehmen quasi stellvertretend für den deutschen Staat getroffen werden sollen, das Unternehmen sich polarisierend engagiert oder sich Anschläge allgemein gegen die Firmen- und/oder Umweltpolitik richten etc. Auch Rachemotive entlassener Mitarbeiter/innen sowie abgelehnter Bewerber und enttäuschte oder verärgerte Kunden stellen durchaus in diesem Zusammenhang eine ernstzunehmende Gefahr dar. Mit dem Motiv der gezielten Schwächung oder Schädigung können Täter auch Anschläge auf wichtige Personen in einem Unternehmen verüben.

Eine oft übersehene Gefahr für die Unternehmen besteht aber im privaten Umfeld der Mitarbeiter/innen. So können verlassene (Ehe-)Partner/innen oder enttäuschte Verehrer, gewaltbereite Stalker etc. ihr Opfer oftmals nur noch an einem ihnen bekannten Ort treffen – nämlich dem Arbeitsplatz. Dies oftmals dann auch mit gefährlichen Post- und Paketsendungen, welche bei einem erfolgreichen Einsatz nicht nur dramatische Folgen durch den Verlust der Arbeitskraft haben, sondern auch durchaus spannende Fragen im Rahmen der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht des Unternehmens aufwerfen – und sei es nur hinsichtlich der Frage seitens der Staatsanwaltschaft, über welche Maßnahmen des betrieblichen Bedrohungsmanagements das Unternehmen zum Schutze der Mitarbeiter/innen verfügt?

Wie kann ich mich und mein Unternehmen vor Gefahren wie diesen schützen?

Aufgrund der aktuellen Lage empfiehlt die ASW folgende Maßnahmen in Unternehmen:

  • Überprüfen Sie, ob und wenn ja welche Maßnahmen ihr Unternehmen getroffen hat, um sich bestmöglich vor derartigen Gefahren zu schützen.
  • Fragen Sie sich, ob die Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, den gegenwärtigen Gefahren wirksam zu begegnen und ob diesem dem aktuellen Stand der Technik und den Empfehlungen der Sicherheitsexperten genügen – holen Sie sich gegebenenfalls fachkundigen Rat.
  • Informieren Sie sich, welche Erkennungsmerkmale verdächtige Post- und Paketsendungen oftmals aufweisen und welche technischen Detektionsmöglichkeiten es heutzutage gibt.
  • Fragen Sie sich, ob es Tätern aktuell gelingen könnte, wichtige Unternehmensbereiche und/oder wichtige Personen mittels gefährlicher Brief- und Paketsendungen zu schädigen – überprüfen Sie in diesem Zusammenhang auch, ob gefährdete Personen üblicherweise ihre Post eigenhändig öffnen und ob sich postbearbeitende Stellen in neuralgischen Unternehmensbereichen befinden.
  • Überprüfen Sie die Notfall- und Maßnahmenpläne, die Kommunikationsstrukturen sowie das Bedrohungsmanagement in Ihrem Unternehmen.
  • Stellen Sie sicher, dass Szenarien wie Bedrohungen, Erpressungen und der Umgang mit verdächtigen Post- und Paketsendungen in der Notfallplanung berücksichtigt sind.
  • Überprüfen Sie ob ihr Unternehmen über eine belastbare und im Ereignisfall handlungsfähige Krisenorganisation verfügt (zum Beispiel Krisenstab).
  • Überprüfen Sie die Aktualität der Erreichbarkeiten des Personals, das in die Krisenorganisation eingebunden ist.
  • Sensibilisieren und schulen Sie die Mitarbeiter/innen der Poststelle, der Empfänge und Sekretariate sowie sonstiger Stellen welche Post- und Paketsendungen entgegennehmen oder öffnen.


Die ASW NRW bietet Ihnen maßgeschneiderte Inhouse-Seminare sowie Beratungsleistungen durch unsere Experten für Ihr Wirtschaftsunternehmen an – sprechen Sie uns an, wir freuen uns auf Ihre Fragen und Ihre Anliegen.



 

06.12.2017, Düsseldorf

Empfehlungen der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (ASW) zum Umgang mit Postsendungen und Briefsendungen

Am 1. Dezember 2017 kam es am Potsdamer Weihnachtsmarkt zu einem Zwischenfall im Zusammenhang mit einer Erpressungslage in Millionenhöhe beim Paketzusteller DHL.

 

16.10.2017, Berlin

Baustein zur Krisenkommunikation im Wirtschaftsgrundschutz-Handbuch veröffentlicht

Handbuch steht zum kostenlosen Download bereit

Der ASW Bundesverband veröffentlicht zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen neuen Baustein zur Krisenkommunikation im Wirtschaftsgrundschutz-Handbuch.

Der Baustein soll Institutionen dabei helfen, sich besser auf die Kommunikation in Krisen vorzubereiten und Hilfestellung für die Kommunikation in akuten Krisen geben. Nicht zuletzt sollen die Bedeutung von professioneller Krisenkommunikation aufgezeigt und das Bewusstsein für potentielle Krisen in Institutionen erhöht werden, damit diese in Zukunft früher erkannt und soweit möglich verhindert oder abgeschwächt werden können.

Das Handbuch zum Wirtschaftsgrundschutz umfasst nun drei Standards und zwölf Bausteine und es werden kontinuierlich weitere Bausteine veröffentlicht. Der Wirtschaftsgrundschutz bietet Sicherheitsverantwortlichen in Firmen Handlungsempfehlungen und Orientierung für eine effektive Unternehmenssicherheit.

Alle Bausteine und Standards des Wirtschaftsgrundschutz-Handbuches sind auf der Homepage des ASW Bundesverbandes herunterladbar: www.asw-bundesverband.de/wirtschaftsgrundschutz.

 

16.10.2017, Berlin

Baustein zur Krisenkommunikation im Wirtschaftsgrundschutz-Handbuch veröffentlicht

Handbuch steht zum kostenlosen Download bereit

Der ASW Bundesverband veröffentlicht zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen neuen Baustein zur Krisenkommunikation im Wirtschaftsgrundschutz-Handbuch.

 

21.09.2017, Berlin

ASW NRW und ASW Bundesverband veröffentlichen Leitfaden zu Krisenmanagement & -kommunikation

Hilfestellung zur Vorbereitung auf einen Terroranschlag oder Amoklauf

Berlin, 21. September 2017 – ASW NRW und ASW Bundesverband haben einen Leitfaden zu Krisenmanagement und Krisenkommunikation bei Terroranschlag oder Amoklauf veröffentlicht. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Unternehmen, Mitarbeiter und Kunden nicht mehr nur in Krisengebieten durch Terror bedroht sind. Anschläge sind in Europa jederzeit möglich, egal ob in Brüssel, Berlin, Ansbach, Paris oder Manchester. Unternehmen, die direkt oder indirekt betroffen sind, müssen reagieren – schnell und professionell.

Der ASW-Leitfaden gibt Hilfestellung, wie sich Unternehmen auf solche Fälle vorbereiten können, in den Bereichen Krisenmanagement, Krisenstabsarbeit und Krisenkommunikation. Auch Hinweise für das Verhalten während und nach einem Vorfall und für die Betreuung von Angehörigen sind in diesem Leitfaden enthalten.

Dieser Leitfaden und viele weitere Informationsmaterialien des ASW Bundesverbandes und ASW NRW stehen kostenfrei unter www.asw-bundesverband.de/downloads und www.aswnrw.de/publikationen zur Verfügung.

 

 

Der ASW Bundesverband vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft in Sicherheitsfragen gegenüber Politik und Medien auf Bundesebene. Er wird getragen von den deutschen regionalen Sicherheitsverbänden sowie diversen fachspezifischen Bundesverbänden und Fördermitgliedern.

Der ASW NRW bietet als regionaler Sicherheitsverband eine branchenübergreifende Plattform für einen Informationsaustausch zu sicherheitsrelevanten Herausforderungen der Privatwirtschaft und fördert mit einem umfangreichen Portfolio die Kriminalprävention.

 

21.09.2017, Berlin

ASW NRW und ASW Bundesverband veröffentlichen Leitfaden zu Krisenmanagement & -kommunikation

Hilfestellung zur Vorbereitung auf einen Terroranschlag oder Amoklauf

ASW NRW und ASW Bundesverband haben einen Leitfaden zu Krisenmanagement und Krisenkommunikation bei Terroranschlag oder Amoklauf veröffentlicht. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Unternehmen, Mitarbeiter und Kunden nicht mehr nur in Krisengebieten durch Terror bedroht sind.

 

18.09.2017,

„Sicherheit ist ein Kernanliegen“: Bericht vom Sicherheitstag 2017 der ASW NRW

Mehr als 100 Sicherheitsverantwortliche aus Unternehmen und Vertreter der öffentlichen Hand waren auf Einladung der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. am 13.09.2017 in Köln zusammengekommen, um beim NRW Sicherheitstag 2017 aktuelle Fragestellungen im Sicherheitsbereich zu diskutieren und Impulse für die praktische Arbeit mitzunehmen.

„Sicherheit ist ein Kernanliegen“: Das ist für Christian Vogt eine ganz entscheidende Aussage. Und so stellte er diesen Satz auch in den Mittelpunkt seiner Begrüßung zum diesjährigen Sicherheitstag der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (ASW NRW) unter dem Motto „Globaler Terrorismus vor der Haustür: Unterschätzte Gefahr für deutsche Unternehmen“. „Wie steht es um die Gefahrenabwehr in deutschen Unternehmen? Diese Fragen wollen wir mit unserem Sicherheitstag beantworten“, sagte der Sicherheitsexperte und Vorstandsvorsitzende der ASW NRW zur Begrüßung. Mehr als 100 Sicherheitsverantwortliche aus Unternehmen und Vertreter der öffentlichen Hand waren auf Einladung der Allianz für Sicherheit beim Chemieunternehmen Lanxess in Köln zusammengekommen, um sich von renommierten Fachleuten über aktuelle Themen informieren zu lassen. Durch den Tag führte charmant und professionell Christine Kipke, Geschäftsführerin von exploqii smart videos in Berlin.

 

Christian Vogt, Vorsitzender ASW NRW e.V.

 

Den Auftakt machte Burkhard Freier, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Er zeichnete ein „Lagebild Terrorismus“ und stellte die aktuelle Bedrohungslage sowie die daraus resultierenden Herausforderungen dar – immer mit Blick auf die Wirtschaft. Vor allem islamistischer Terrorismus und der gewaltbereiter werdende Linksextremismus wirken sich erheblich auf Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen aus, stellte Freier heraus. Im Blick auf die Wirtschaft werden im jihadistischen Diskurs vor allem die Auswirkungen von Anschlägen thematisiert. Hier folgt man der allgemeinen Zielsetzung jihadistischer Propaganda, die eine Destabilisierung westlicher Staaten verfolgt: so propagiert der sog. „IS“ Auswirkungen von Anschlägen wie das Schließen von Grenzen, eine Schwächung der Tourismusbranche und der Infrastruktur ebenso wie das Ansteigen der Kosten für die innere Sicherheit der betroffenen Staaten als große Erfolge“ Und der Linksextremismus schaffe stärker vernetzte Strukturen, in denen Aktionen gegen Unternehmen und Projekte bereits im Vorfeld detailliert geplant werden.

Dazu kämen die steigenden Risiken durch Ausspähung und Sabotage, die die Wirtschaft und die öffentliche Hand regelmäßig beträfen. Burkhard Freier plädiert daher dazu, Sicherheit in Unternehmen zur „Chefsache“ zu machen, die Mitarbeiter ständig für diese Themen zu sensibilisieren und Verantwortlichkeiten im Krisenfall zu definieren, damit kurzfristige Entscheidungen Schutz der Organisation unmittelbar getroffen werden können. Er wies auch auf Risiken durch Cyber-Kriminalität, Wirtschaftsspionage und Ausspähung hin: „Die Schäden für die deutsche Wirtschaft belaufen sich aktuell auf 55 Milliarden Euro jährlich.

“Dirk H. Bürhaus, Geschäftsführer von German Business Protection GmbH, stellte das Thema „Private Sicherheitsdienstleister im Spannungsfeld zwischen Service und Terrorabwehr“ vor. Zum einen ging er auf die Entwicklung und die Situation der privaten Sicherheitswirtschaft in Deutschland ein und plädierte dafür, dass alle Beteiligten der Sicherheitsdebatte an gemeinsamen Konzepten arbeiten sollten, um echten Schutz zu gewährleisten. „Technische Lösungen sind nicht alles“, sagte er. Zum anderen stellte Dirk H. Bürhaus die Frage, was die Wirtschaft eigentlich tatsächlich im Bereich der Sicherheit braucht. Sein Ansatz: „Professionelle Sicherheitsunternehmen bieten Leistungen aus einer Hand und prozessuale Unterstützung, wenn sie in den Sicherheitsprozess eingebunden werden.“ Das reiche von typischen Sicherheitsservices bis zur umfassenden IT-Security – auch um den unternehmerischen Erfolg zu verbessern. Das sei im Ausland übrigens anders: Dort sei die Beratung viel wichtiger als in Deutschland.

Terrorismusexperte Dr. Hans-Jakob Schindler von den Vereinten Nationen nahm die Vorlage von Burkhard Freier in seinem Vortrag „Internationalen Aspekte der terroristischen Bedrohung für deutsche Unternehmen und die neuesten Entwicklungen im Sanktionsregime des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“ auf. Er gab einen Einblick in die aktuelle Sicherheitslage, stellte die Entwicklungen der verschiedenen Terrororganisationen dar und erläuterte die Funktionsweise der Terrorfinanzierung, die sich mittlerweile auch in Bereichen wie Investitionen und Betrugsfällen bewege, aber weiterhin natürlich auch Erpressung, Entführung etc. Wie Dr. Hans-Jakob Schindler betonte, stelle diese mit das größte Problem der Zukunft dar. „Die Summen, die Terrororganisationen einnehmen und einsetzen können, sind erheblich. Organisationen wie dem Islamischen Staat stehen viele Millionen US-Dollar zur Verfügung.“

Ebenfalls betonte er, dass alle Möglichkeiten der Internetkommunikation genutzt würden, die nur sehr schwierig von Sicherheitsbehörden kontrolliert werden könnten. „Das wirft natürlich viele Fragen auf, wie mit dem Schutz von Internetnutzern umgegangen werden soll. Sollen diese grundsätzlich kontrolliert werden oder nicht?“ Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wirtschaft sagt Dr. Hans-Jakob Schindler, dass die Behörden eng mit der Privatwirtschaft kommunizieren und kooperieren müssten. „Wir können den Unternehmen nicht den Hahn zudrehen. Die Wirtschaft soll sich an den Vorgängen beteiligen, wenn beispielsweise Sanktionen aufgestellt werden.“ In seinen Augen müssten deutsche Unternehmen vor allem bei Auslandseinsätzen in Afghanistan, dem Irak etc. mit Erpressungen, Entführungen, Drohungen, Cyberangriffen und anderen Gefahren rechnen. Ebenso könne es zu Reputationsverlusten und Missbrauch von Unternehmensstrukturen durch lokale Partner kommen.

Friedrich Christian Haas (AKE SKABE GmbH) warnte Unternehmen vor, Haftungsfragen rund um die Terrorismusabwehr auf die leichte Schulter zu nehmen – Terrorrisiko verpflichtet zur Prävention. Aus Compliance-Gründen sei es sehr wichtig, die Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union (wozu unter anderem ein Kontaktverbot zu terrorverdächtigen Personen und Organisationen gehört) einzuhalten, sonst könne dies zu einer Strafverfolgung für Unternehmen und Unternehmer führen. Friedrich Christian Haas betont zudem, dass die Gemengelage sehr breit gefächert sei und es dementsprechend viele potenzielle Täter gebe. „Wichtig ist: Terroristen sind gut organisiert und planen ihre Aktivitäten sehr genau. Unternehmen müssen sich deshalb sehr genau fragen, wie sie durch Prävention Anschläge verhindern können. Entscheidend ist, die Erfolgsaussichten durch gezielte Maßnahmen für den Attentäter zu minimieren. Dazu gehört beispielsweise die Früherkennung des Täters, aber auch, das Personal laufend zu sensibilisieren und zu schulen.

Podiumsdiskussion: v. links: Dr. Michael Kiefer, Eckhard Neumann, Christine Kipke, Dr. Hans-Jakob Schindler, Friedrich Christian Haas, Dirk H. Bürhaus

“Über „Täterfrüherkennung – Terror-Prävention jenseits von Videoüberwachung und Security“ sprach Eckhard Neumann von SIGNUM Consulting. Er erläuterte, wie sich Unternehmen vor Gefährdern schützen können, damit keine Mitarbeiter mit einer falschen Identität Schaden anrichten können. Gerade die sogenannten Innentäter seien gefährlich, sie könnten beispielsweise Daten stehlen oder ähnliches. Sein Fazit: „Unternehmen sind in der Personalprävention schlecht vorbereitet. Sie wissen oftmals nicht, dass Bewerber und/oder Mitarbeiter auffällig beziehungsweise straffällig geworden sind, oder es wird zu wenig sorgfältig gearbeitet, weil es schnell gehen muss.“ Akut seien deshalb Maßnahmen wie das „Pre-Employment-Screening“, um die Bewerberdaten genau zu analysieren und zu verifizieren und dadurch Risiken zu reduzieren.

Wichtige Impulse gab es auch von dem bekannten Islamwissenschaftler Dr. Michael Kiefer, Universität Osnabrück, im Vortrag „Warum radikalisieren sich junge Menschen? – Faktoren und Hintergründe“. Sein Fokus liegt auf der salafistischen Bewegung, die nur „gut“ und „schlecht“ kennt und deren Funktionsweisen und Selbstverständnis er eingehend erläuterte. Er weiß: „Radikalisierungsprozesse sind vielschichtig und unterschiedlich, es kommen viele Faktoren zusammen. Das macht es schwierig, präventiv tätig zu werden.“ Ein Radikalisierungsfaktor ist eine soziale Benachteiligung, wenn Bewerber beispielsweise aufgrund ihrer Herkunft abgelehnt werden und keine Zukunftschancen sehen. Zudem sei Radikalisierung so gut wie immer ein Gruppengeschehen. „Das ist auch für Unternehmen sehr wichtig. Auch Kollegen können sich gemeinsam radikalisieren. Daher sollten Unternehmen darauf achten, keine Ausgrenzung zuzulassen, um diese Faktoren nicht zu begünstigen“, sagt Michael Kiefer. Ein vielleicht erstaunliches Ergebnis: „Viele Radikale kennen sich mit dem Islam gar nicht aus. Daher ist Radikalisierung keine ausschließliche Frage der Religiosität.“

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung. Wir haben sehr gute Impulse für die tägliche Arbeit mit Sicherheitsfragen erhalten und die Teilnehmer auf einen hochaktuellen Wissensstand gebracht. Redner wie Burkhard Freier, Dr. Hans-Jakob Schindler und Dr. Michael Kiefer sind wirklich etwas Besonderes, und auch die übrigen Referenten haben praxisnah und anschaulich über wirklich relevante Fragestellungen berichtet“, fasst Christian Vogt zusammen.

 

18.09.2017,

„Sicherheit ist ein Kernanliegen“: Bericht vom Sicherheitstag 2017 der ASW NRW

Mehr als 100 Sicherheitsverantwortliche aus Unternehmen und Vertreter der öffentlichen Hand waren auf Einladung der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. am 13.09.2017 in Köln zusammengekommen, um beim NRW Sicherheitstag 2017 aktuelle Fragestellungen im Sicherheitsbereich zu diskutieren und Impulse für die praktische Arbeit mitzunehmen.

 

18.08.2017,

Aktuelle Terroranschläge in Spanien: Reisesicherheit

 

Checkliste zur Sicherheit auf Geschäftsreisen

Reisesicherheit ist ein Thema, dessen Bedeutung in den nächsten Jahren weiter wachsen wird. Denn die Gefahren auf Reisen sind vielfältig und es werden künftig eher mehr denn weniger. Doch bereits einfache Maßnahmen helfen, die Sicherheit auf Reisen deutlich zu erhöhen. Dieser Leitfaden gibt Ihnen wichtige Tipps an die Hand zu den Themen Wahl des Hotelzimmers, Aufenthalt im Hotel, Aufmerksamkeit und nähere Umgebung, Low Profile, im Notfall. Daneben finden Sie wichtige Notfallnummern und Grundregeln für Ihre Reise.

Hier zum Download

 

Informationsschutz auf Reisen

Informationsschutz spielt gerade unterwegs eine herausragende Rolle für die Sicherheit eines Unternehmens. Gleichsam gehen viele allzu sorglos mit dem Thema um, dabei können bereits einfache Maßnahmen und ein entsprechendes Bewusstsein helfen, zahlreichen Gefahren einfach aus dem Weg zu gehen. Dieses Leitblatt gibt hier entsprechend Hilfestellungen.

Hier zum Download 

 

Verhalten bei Angriffen und Anschlägen

In diesem Leitblatt werden wichtige Hilfestellungen gegeben, wie man sich bei Angriffen und Anschlägen verhalten sollte. Dabei werden einige Grundregeln vermittelt, die bei Anschlägen unbedingt beachtet werden sollte. Spezifischere Hinweise gibt das Leitblatt zum Verhalten im Freien, im Gebäude sowie im Hotelzimmer. Auch wenn die Gefahr vorüber zu sein scheint, gilt es, bestimmte Punkte zu beachten. Das ASW-Leitblatt gibt einen schnellen und einfachen Überblick und dient einer besseren Vorbereitung für Geschäftsreisende.

    

Hier zum Download  

 

Behaviour during an attack

In this quick guideline you find important instructions how to behave during an attack. The guideline shows some basic rules that should be kept in mind. Specific information is given how to behave outside, inside a building and in a hotel room. In addition, when the attack is over, there are some rules you should follow. This quick guideline gives a short and easy overview and is useful to prepare for business trips.

Hier zum Download 

 

 

 

18.08.2017,

Aktuelle Terroranschläge in Spanien: Reisesicherheit

Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Spanien vom 17.08.2017 weisen wir Sie auf die ASW-Checkliste zur Sicherheit auf Geschäftsreisen sowie die entsprechenden Leitblätter hin.

 

23.05.2017, Düsseldorf

Mitgliederversammlung der ASW NRW - Christian Vogt wird neuer Vorsitzender

 

In der heutigen Mitgliederversammlung der ASW Nordrhein-Westfalen – Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (ASW NRW) wurde heute Christian Vogt, Leiter Konzernsicherheit und Konzerndatenschutzbeauftragter der CLAAS Gruppe, zum Vorsitzenden des Verbandes gewählt.

Neu in den Vorstand gewählt wurde Patrick Hennies, Group Director Health, Safety & Security, Henkel AG & Co. KGaA. Das bisherige Vorstandsmitglied Dr. Volker Hees gab sein Amt als stellvertretender Vorsitzender zurück und stand für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung. Florian Haacke dankte Dr. Hees sehr für sein Engagement in den vergangenen 3 Jahren.

In den Vorstand wiedergewählt wurden Florian Haacke, Leiter Konzernsicherheit, innogy SE, Katharina Geutebrück, Geschäftsführerin GEUTEBRÜCK GmbH, Roland vom Brauck Geschäftsführender Direktor, KÖTTER SE & Co. KG Security, Düsseldorf, Volker Wagner Senior Vice President, Deutsche Telekom AG, Frank Ewald, Leiter Konzernsicherheit, Deutsche Post DHL, Dr. Frank M. Hülsberg, Senior Partner, Warth & Klein Grant Thornton AG, Dr. Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer der IHK NRW – Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V.

 

v. links: Patrick Hennies, Frank Ewald, Dr. Ralf Mittelstädt, Volker Wagner, Katharina Geutebrück,
Christian Vogt, Florian Haacke, Dr. Frank Hülsberg, Roland vom Brauck

 

Ab dem 01.07.2017 wird Dr. Christian Endreß neuer Geschäftsführer der ASW NRW.
Dr. Christian Endreß (37) beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema Sicherheit. Nach Tätigkeiten für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben arbeitete und promovierte er von 2009 bis 2012 am Lehrstuhl für Sicherheitsforschung der Universität Witten/Herdecke und war im Anschluss für die Privatwirtschaft tätig. Er ist Autor und Herausgeber einiger Fachpublikationen sowie Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW im Bereich Polizei.

 

 

 

23.05.2017, Düsseldorf

Mitgliederversammlung der ASW NRW - Christian Vogt wird neuer Vorsitzender

In der heutigen Mitgliederversammlung der ASW Nordrhein-Westfalen – Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (ASW NRW) wurde heute Christian Vogt, Leiter Konzernsicherheit und Konzerndatenschutzbeauftragter der CLAAS Gruppe, zum Vorsitzenden des Verbandes gewählt.

 

22.12.2016, Köln

Wirtschaftsschutz gewinnt in Nordrhein-Westfalen an Bedeutung

Zum Ende des Jahres bestätigt sich der Trend: Die Wirtschaft in NRW nimmt das Thema Unternehmenssicherheit immer ernster: Im Namen des Gesamtvorstandes begrüßte heute Florian Haacke als Vorstandsvorsitzender der ASW die Deutsche Bank-Verlag GmbH als 200. Mitglied persönlich an deren Firmensitz in Köln. Haacke: „Wir freuen uns über die positive Entwicklung der ASW NRW und darüber, dass wir mit unserem 200. Mitglied nun einen weiteren Meilenstein in der Verbandsgeschichte feiern können. Dieses stetige Wachstum beweist die Attraktivität unserer Leistungen und bestätigt uns, das Thema Wirtschaftsschutz weiter voranzubringen.“ Seit Gründung im Jahr 1968 ist die ASW NRW für die Mitglieder die verlässliche Basis, sich gemeinsam der sich ständig wandelnden Gefährdungslage für nordrhein-westfälische Unternehmen zu stellen und entgegenzutreten.

 

v. links: Hans-Peter Kraus (Security & Trusted Services), Michael Eichler (Geschäftsführung),
Florian Haacke (Vorsitzender ASW NRW), Ingmar Besch (Vertrieb)


Der Bank-Verlag ist weder eine Bank, noch sind nur Banken seine Kunden. Er ist ein Technologieunternehmen mit einer breiten Palette kundenorientierter Lösungen unter anderem im Bereich IT Security & Trusted Services. Hierzu zählen neben dem Betrieb einer Kommunikationsplattform zum Informationsaustausch über Cyber Attacken, ein Echtzeit-Cyber-Betrugserkennungssystem sowie eine hochverfügbare, performante und sichere Authentifizierungsplattform zur Portalabsicherung, welche auch außerhalb des Bankgewerbes zum Einsatz kommt. Der Bank-Verlag ist ein kompetenter Ansprechpartner bei der Bewältigung technologischer Herausforderungen, der den technischen Betrieb hochsicherer IT-Systeme für Banken und Finanzdienstleister sicherstellt und Produkte flexibel nach den neuesten Sicherheitsstandards und aufsichtsrechtlichen Anforderungen umsetzt.

Die ASW Nordrhein-Westfalen - Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. bietet eine branchenübergreifende Plattform für einen Informationsaustausch zu sicherheitsrelevanten Herausforderungen der Privatwirtschaft. Durch ein umfangreiches Portfolio an Leistungen fördert der Verband die Kriminalprävention. Zu den Mitgliedern zählen Großkonzerne, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Unternehmen der Sicherheitswirtschaft. Der Verband ist Mitglied der Public-Private-Partnership „Sicherheitspartnerschaft NRW gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität“ zusammen mit den Landesministerien des Inneren und der Wirtschaft sowie der IHK NRW. Dabei verfolgt die ASW Nordrhein-Westfalen - Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

 

22.12.2016, Köln

Wirtschaftsschutz gewinnt in Nordrhein-Westfalen an Bedeutung

Zum Ende des Jahres bestätigt sich der Trend: Die Wirtschaft in NRW nimmt das Thema Unternehmenssicherheit immer ernster: Im Namen des Gesamtvorstandes begrüßte heute Florian Haacke als Vorstandsvorsitzender der ASW die Deutsche Bank-Verlag GmbH als 200. Mitglied persönlich an deren Firmensitz in Köln.

 

14.09.2017, Düsseldorf

ERFA-Kreis „Cybersicherheit“: Gemeinsam Cybersicherheit leben

Ein solches Forum bietet der Erfahrungskreis (ERFA-Kreis) „Cybersicherheit“, der durch die ASW NRW organisiert wird und seit fast drei Jahren in regelmäßigen Abständen stattfindet. In der Regel einmal pro Quartal wird angeregt durch einen Fachvortrag von Experten der Informationssicherheit lebhaft diskutiert. Hier fasst Adrian Hehl, Deutsche Post DHL Group, der die Leitung im September 2014 von Andreas Ebert, RWE AG, übernahm, die Erkenntnisse zusammen oder bringt sich auch mit Aussagen aus dem Cybercrime-Umfeld oder eigenen Erfahrungen ein.

Der Austausch wird von den Teilnehmern sehr geschätzt, da die vertrauensvolle Atmosphäre, Raum für echten Mehrwert bietet. Durch die gute Vernetzung gelingt es der ASW NRW immer wieder, erstklassige Referenten einzuladen. So haben die Teilnehmer des ERFA-Kreises in den vergangenen Veranstaltungen über

  • Cyber-Kriminalität aus Sicht der Strafverfolgung
  • Social Engineering
  • ungewöhnliche Angriffsmethoden zum Ausspionieren
  • moderne Verfahren zur Angriffserkennung

diskutiert.

Der ERFA-Kreis „Cybersicherheit“ steht den Mitgliedsunternehmen der ASW NRW sowie allen Interessierten aus Mittelstand und Industrie kostenfrei offen. Das nächste Treffen findet am 14. September 2017 (15:30 – 18:00 Uhr) in der ASW NRW Geschäftsstelle in Düsseldorf statt. Teilnehmer, die bereit sind Informationen zu teilen und sich einzubringen, sind herzlich willkommen.

Weiter Informationen und Anmeldung

 

Meinungen von Teilnehmern:

„Ich schätze besonders die vertrauliche Atmosphäre, die inhaltlich wertvollen Diskussionen und den Transfer von realen Erfahrungen auf dem Gebiet der Cyber-Sicherheit. Der ERFA-Kreis bietet uns ein sehr nützliches, branchenübergreifendes  Forum für den Wissens- und Gedankenaustausch.“
              Frank Jäger,Risk & Country Security Manager, Vallourec Deutschland GmbH

„Die Stärken des ERFA-Kreis „Cybersicherheit“ sind für uns:

  • Ganzheitlicher Ansatz der die gesamte Informationssicherheit berücksichtigt (Awareness,  physische  Sicherheit,  Risikomanagement,  IT-Sicherheit,  …)
  • Offener aber vertraulicher Informations- und Erfahrungsaustausch der Teilnehmer unterschiedlicher Branchen und Behörden
  • Solide Basis, übergreifende Bedrohungslagen zu erkennen und gemeinsam dagegen vorzugehen
  • Information und Diskussion über neueste Schutztechnologien und -konzepte für ein proaktives Handeln” 
           Klaus Saleika u. Helge Händler, ThyssenKrupp Steel Europe
 

14.09.2017, Düsseldorf

ERFA-Kreis „Cybersicherheit“: Gemeinsam Cybersicherheit leben

Die KPMG-Studie „e-Crime – Computerkriminalität in der deutschen Wirtschaft 2015“ macht es deutlich: 40% der befragten Unternehmen waren in den vergangenen zwei Jahren Opfer von Computerkriminalität, 2013 waren es lediglich 27%. Es liegt also nahe, die Herausforderungen unter Experten zu diskutieren, sich auszutauschen und aktuelle Erfahrungen – sofern gewünscht – miteinander zu teilen.

 

15.03.2016, Berlin

Podiumsveranstaltung „Cyber-Sicherheit als Kernfrage der Führungsetagen“

Organisiert wurde die Veranstaltung vom Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. in Kooperation mit der Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland e.V. (VARD) und dem Verband für Sicherheit in Nordrhein-Westfalen e.V. (VSW NW) 

Die angeregte Diskussion der Redner und Gäste der Veranstaltung mit Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, als Hauptredner unterstrich eindrucksvoll die Relevanz und die vielfältigen Facetten des Themas Cyber-Sicherheit aus dem Blickwinkel von Unternehmensentscheidern.

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Quelle: Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.

 

15.03.2016, Berlin

Podiumsveranstaltung „Cyber-Sicherheit als Kernfrage der Führungsetagen“

Bisher wurde die IT-Sicherheit in vielen Unternehmen rein operativ behandelt. Dass der Umgang mit Cyber-Sicherheit jedoch auch eine wichtige Aufgabe von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern ist, zeigte die zahlreich besuchte Veranstaltung „Cyber-Sicherheit als Kernfrage der Führungsetagen“.

 

1.2.2016, Berlin

Neuigkeiten zum Recht der Sicherheit 01/2016

AKTUELLE RECHTSTHEMEN

Offizielle Stellungnahme der deutschen Datenschutzbehörden zur Unwirksamkeit von „Safe Harbor“: Deadlines für Datentransfers in die USA

Die Datenschutzbehörden haben damit begonnen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unwirksamkeit des Safe Harbor-Abkommens umzusetzen und dazu in dieser Woche ein Positionspapier veröffentlicht. Die von den Behörden beschlossene Vorgehensweise verlangt von jedem deutschen Unternehmen, schnellstmöglich die Rechtsgrundlagen für Datentransfers in die USA zu überprüfen.

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GERICHTSENTSCHEIDUNGEN

BVerfG: Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegen Presseangehörige sind grundsätzlich unzulässig

Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind außerdem dann verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln oder diesen belastende Beweismittel aufzufinden (1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13  - Beschluss vom 13. Juli 2015).

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BGH: Schwere räuberische Erpressung mittels „Kofferbombe“

Der BGH (Az.: 3 StR 259/15) hat mit Urteil vom 20. August 2015 (LG Düsseldorf) zu einer schweren räuberischen Erpressung durch Drohung mit einer in Wahrheit nicht existierenden „Kofferbombe“ entschieden.

Volltext lesen

BVerfG: Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Luftangriffs in Kunduz zulässig – Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Luftangriffs in Kunduz/Afghanistan nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 987/11- Beschluss vom 19. Mai 2015).

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GESETZE UND VERORDNUNGEN

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption seit 26. November 2015 in Kraft

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 6. November 2015 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (BT-Drs. 468/15) gebilligt hat, ist dieses nun auch mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft getreten. Es erweitert die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor.

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Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Anstoß für das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes war das Bekanntwerden der Mordserie der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund. In 2012 wurde daher der Prozess zur Reform des Verfassungsschutzes aufgenommen, um mit den gesetzlichen Änderungen den extremistischen und terroristischen Bestrebungen effektiver entgegen treten zu können.

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ERMITTLUNGS- UND ANDERE VERFAHREN

Anklage der Staatsanwaltschaft München I wegen sogenanntem „AGG-Hopping“ nicht zugelassen

Die – soweit bekannt – erste Anklage wegen des Vorwurfes von sog. „AGG-Hopping“ wurde Mitte Dezember 2015 von dem Landgericht München I nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

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1.2.2016, Berlin

Neuigkeiten zum Recht der Sicherheit 01/2016

vom VSW NW in Zusammenarbeit mit Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte

 

Ausgabe 01/2016 vom 01. Februar 2016

 

01.01.2106, Düsseldorf

BGH: Schwere räuberische Erpressung mittels „Kofferbombe“

Sachverhalt

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet im Einzelnen den Schuldspruch des angefochtenen Urteils. Der Angeklagte stützt seine Revision auf die in allgemeiner Form erhobene Sachrüge. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat vollen Erfolg, das des Angeklagten ist nur teilweise begründet. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 2015 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt ist, sowie im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Nachdem der Angeklagte am Morgen des 8. Juli 2014 zehn Tabletten Benzodiazepine und zwei Gin Tonic zu sich genommen hatte, beschloss er, bei der C. Bank in D. „an Bargeld zu gelangen“. Gegen 11:30 Uhr betrat der - Sportkappe und Sonnenbrille tragende - Angeklagte unter Mitführung eines Koffertrolleys, der im Wesentlichen sein Reisegepäck enthielt, die C. Bank und trat auf den Kassenschalter zu, an welchem die Zeugin E. ihren Dienst versah. Auf ihre Frage, was sie für den Angeklagten tun könne, legte dieser zunächst wortlos einen Zettel auf den Bankschalter, auf welchem er die Auszahlung von € 2.000,00 bis € 3.000,00 forderte und äußerte sodann, dass er Leukämie habe. Die Zeugin, die bis zu diesem Zeitpunkt völlig angst- und arglos war, erwiderte, dass sie dem Angeklagten nicht ohne weiteres Geld auszahlen könne, was der Angeklagte mit der Bemerkung: „Doch!” kommentierte. Als die Zeugin, immer noch arglos, weiterhin nicht reagierte, lehnte sich der Angeklagte über den Kassenschalter, zog seine Sonnenbrille vom Nasenrücken, schaute die Zeugin nachdrücklich an und sagte: „Keine Polizei, kein Alarm, ich habe eine Kofferbombe, zahlen Sie aus!”, um damit die Herausgabe des geforderten Geldbetrages zu erreichen. Die Anwendung dieser Drohung zur Durchsetzung seiner Forderung hatte er erst in diesem Moment spontan beschlossen.

Die Zeugin E., die bereits in der Vergangenheit Opfer eines Überfalls gewesen war, wich sofort zurück. In Erinnerung an den früheren Fall erlitt sie einen Schock, fing an zu weinen und zitterte am ganzen Körper. Auf ihren Zuruf trat der Zeuge I., der Filialleiter der C. Bank, an ihre Seite, dem sie mitteilte, dass der Angeklagte Geld wolle, sonst würde er eine im Koffer befindliche Bombe zünden. Der Zeuge I. schickte die Zeugin E. in den hinteren Bereich der Bankfiliale, wandte sich an den Angeklagten und fragte nach dessen Wunsch. Der Angeklagte erklärte, dass er Geld haben wolle, er sei krank. Der Zeuge I. war nicht davon überzeugt, dass der Angeklagte tatsächlich eine Kofferbombe bei sich führte, hatte aber die Sorge, dass dieser eine Spritze oder ein Messer bei sich habe und zur Durchsetzung seiner Forderung auch einsetzen könnte. Auf die Frage, welchen Geldbetrag der Angeklagte wünsche, erwiderte dieser, € 2.000,00 - € 5.000,00 haben zu wollen. Der Zeuge I. begann nun, eine Auszahlung vorzubereiten und erklärte dem Angeklagten Schritt für Schritt, wie er vorzugehen gedenke, um diesen in Sicherheit zu wiegen und zu beruhigen, da er auch wegen des ungesunden Aussehens des Angeklagten beunruhigt war. Nachdem der Zeuge I. dem Angeklagten € 2.000,00 ausgezahlt hatte, forderte der Angeklagte diesen auf, ihn bis zur Ausgangstüre zu begleiten, um zu gewährleisten, dass er nicht festgehalten werde. Dann verließ der Angeklagte die Bank, setzte einige Meter entfernt seinen Koffer in Brand und verschwand.

Hintergrund

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Sachrüge führt zur Änderung des Schuldspruches dahin, dass der Angeklagte der schweren räuberischen Erpressung gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB schuldig ist. Die Urteilsfeststellungen belegen die Verwirklichung sämtlicher tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Qualifikationstatbestandes durch den Angeklagten in objektiver und subjektiver Hinsicht. Danach hat der Angeklagte seinen Koffer mitgeführt, um diesen als Drohmittel zur Erlangung des Geldes einzusetzen, indem er zu diesem Zweck vorgab, der Koffer enthalte eine Bombe. Nach dem Wortlaut der Norm ist es weder erforderlich, dass das mitgeführte Werkzeug oder Mittel seiner Beschaffenheit nach objektiv geeignet ist, das Opfer durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu nötigen, noch bedarf es überhaupt seines derartigen Einsatzes; denn es kommt nur auf eine entsprechende subjektive Intention des Täters bei der Tatausführung sowie sein Bewusstsein an, das Werkzeug oder Mittel für diesen Zweck gebrauchsbereit bei sich zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2013 - 3 StR 261/13, NStZ-RR 2014, 110 zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB). Dabei ist es ausreichend, wenn der Täter - wie hier festgestellt - zu diesen subjektiven Überlegungen erst während der Begehung der Tat gelangt (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2003 - 3 StR 420/02, NStZ-RR 2003, 202 zu § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB), sodass der Qualifikationstatbestand im Allgemeinen dann ohne weiteres erfüllt ist, wenn der Täter das Werkzeug oder Mittel entsprechend seiner Absicht sogar tatsächlich einsetzt (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2005 - 5 StR 284/05, NStZ-RR 2005, 373). Soweit die Rechtsprechung wegen der weiten Fassung des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB den Tatbestand einschränkend dahin auslegt, dass dieser nicht auf Fälle Anwendung finden soll, in denen die objektive Ungefährlichkeit des Werkzeugs oder Mittels schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild offenkundig auf der Hand liegt (s. etwa BGH, Urteil vom 18. August 2010 - 2 StR 295/10, NStZ 2011, 278 m.w.N.), ist ein derartiger Sachverhalt hier entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gegeben; denn ob der Koffer eine Bombe enthielt oder nicht, war nach seinem äußeren Erscheinungsbild gerade nicht erkennbar.

Die Feststellung des Landgerichts, dass der das Geld herausgebende Zeuge I. nicht an das Vorhandensein einer Bombe glaubte, sondern € 2.000,00 an den Angeklagten auszahlte, weil er Sorge hatte, dieser könne eine Spritze oder ein Messer bei sich haben und einsetzen, stellt sich in rechtlicher Hinsicht als eine unwesentliche Abweichung von dem Kausalverlauf dar, den sich der Angeklagte nach den Feststellungen vorgestellt hatte, und ist daher - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - für die rechtliche Beurteilung der Tat bedeutungslos.

Die Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich.

Der Strafausspruch kann indes auch deshalb nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht seine Annahme, der Angeklagte sei bei Begehung der Tat uneingeschränkt schuldfähig gewesen, unzureichend begründet hat. Dieser zum Nachteil des Angeklagten wirkende Rechtsfehler ist (auch) auf die Revision der Staatsanwaltschaft zu beachten (§ 301 StPO).

Die sachverständig beratene Strafkammer hat zur Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgeführt, dass der anzunehmende Konsum von zehn Tabletten Benzodiazepinen in Kombination mit zwei Gin Tonic kurz vor Begehung der Tat zwar die „Kritik- und Hemmschwelle“ beeinflusst haben und somit tatfördernd gewesen sein könne. Eine die Steuerungs- und/oder Einsichtsfähigkeit aufhebende bzw. erheblich beeinträchtigende Wirkung könnten diese Wirkstoffe unter Berücksichtigung einer Gesamtschau jedoch nicht gehabt haben. Dass er die zu erwartenden Ausfallerscheinungen wie etwa Sprachschwierigkeiten, Unsicherheiten in der Motorik, Handlungsbrüche und Auffälligkeiten im Verhalten nicht gezeigt habe, sei mit der langfristigen Gewöhnung des Angeklagten an die Medikamente zu erklären.

Nach diesen Maßstäben hätte das Landgericht zusätzlich prüfen und erörtern müssen, welche Bedeutung für die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten der Feststellung zukommt, dass er nach Verlassen der Bank nicht unmittelbar flüchtete, sondern nur wenige Meter vom Tatort entfernt seinen Koffer in Brand setzte, bevor er verschwand und damit eine Auffälligkeit im Verhalten insofern zeigte, dass er in der Nähe des Tatortes verblieb und erst flüchtete, nachdem er seinen im Wesentlichen Reiseutensilien enthaltenden Koffer in Brand gesetzt und zurückgelassen hatte, was nach den bisherigen Feststellungen nicht nur völlig sinnlos war, sondern auch zur Feststellung seiner Identität führte.

Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Berücksichtigung dieser - nicht näher dargelegten - Auffälligkeit im Nachtatverhalten des Angeklagten zu der Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat gelangt wäre und dann eine mildere Strafe verhängt hätte. Eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten im Sinne von § 20 StGB ist unter den gegebenen Gesamtumständen demgegenüber auszuschließen.

Der Strafausspruch kann indes aufgrund des im Rahmen der Revision der Staatsanwaltschaft dargelegten, zum Nachteil des Angeklagten wirkenden Rechtsfehlers, auf dem das Urteil beruhen kann, auch auf dessen Revision hin keinen Bestand haben.

Praxishinweise

Wer bei der Begehung einer räuberischen Erpressung das Opfer damit bedroht, er habe eine „Kofferbombe“ und werde diese zur Explosion bringen, falls das Opfer sich weigert, einen geforderten Geldbetrag herauszugeben, verwirklicht regelmäßig auch dann den Tatbestand einer nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) StGB Tat, wenn der mitgeführte Koffer tatsächlich keine Bombe enthält. Die einschränkende Auslegung der Vorschrift in Fällen, in denen die objektive Ungefährlichkeit des Werkzeugs oder Mittels schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild offenkundig auf der Hand liegt, greift nicht, weil und soweit gerade nicht zu erkennen ist, ob ein mitgeführter Koffer tatsächlich eine Bombe enthält.

Zweifelt der Nötigungsadressat an der Wahrheit der Behauptungen des Täters hinsichtlich des Vorhandenseins einer „Kofferbombe“, nimmt er aber an, der Täter habe ein anderes Mittel zur Überwindung von Widerstand (hier: ein Messer oder eine Spritze) bei sich und würde dieses ggf. einsetzen, begründet dies aus der Sicht des Täters regelmäßig eine unwesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf.

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Neuigkeiten zum Recht der Sicherheit

VSW NW in Zusammenarbeit mit Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte

Dieser Beitrag wurde im Rahmen unseres vierteljährlichen Newsletter Neuigkeiten zum Recht der Sicherheit veröffentlicht.

 

01.01.2106, Düsseldorf

BGH: Schwere räuberische Erpressung mittels „Kofferbombe“

Der BGH (Az.: 3 StR 259/15) hat mit Urteil vom 20. August 2015 (LG Düsseldorf) zu einer schweren räuberischen Erpressung durch Drohung mit einer in Wahrheit nicht existierenden „Kofferbombe“ entschieden.

 

01.02.2016, Düsseldorf

BVerfG: Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Luftangriffs in Kunduz zulässig – Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Sachverhalt

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 veranlasste der Oberst der Bundeswehr K. als militärischer Leiter des Provinz-Wiederaufbauteams (PRT) in Kunduz/Afghanistan einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen, die von bewaffneten Taliban entführt worden waren und auf einer Sandbank im Fluss Kunduz feststeckten. Dieser Luftschlag, an dem der Hauptfeldwebel der Bundeswehr W. als Fliegerleitoffizier des PRT Kunduz mitwirkte, hatte eine Vielzahl von Todesopfern, auch unter der Zivilbevölkerung, zur Folge. Aufgrund von Informationen, die maßgeblich durch eine als verlässlich eingestufte Quelle sowie wiederholte Überflüge durch Kampfjets mittels Videoaufzeichnungen gewonnen worden waren und die die Annahme begründeten, dass die Tanklaster von den Taliban jederzeit zu „rollenden Bomben“ gegen ein in der Nähe befindliches Lager der Bundeswehr umfunktioniert werden könnten, wurde die Bombardierung des Standorts der Fahrzeuge befohlen. Dies geschah in der Annahme, dass es sich bei den in der Nähe der Fahrzeuge befindlichen Personen um Angehörige oder jedenfalls Unterstützer der Taliban handelte.

Der Beschwerdeführer ist Vater zweier durch die Bombardierung getöteter Kinder. Er erstattete Strafanzeige gegen Oberst K. und Hauptfeldwebel W.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2010 hat der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen Verdachts einer Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) sowie anderer Delikte (insbesondere § 211 StGB) mangels zur Anklageerhebung hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Der Generalbundesanwalt hat umfangreiche Ermittlungen durchgeführt, bei denen unter anderem ein Feldjäger-Untersuchungsbericht mit 44 Anlagen einschließlich Bild- und Videomaterial, der Untersuchungsbericht einer afghanischen Untersuchungskommission, der Bericht einer Nichtregierungsorganisation sowie ein Bericht der International Security Assistance Force (ISAF) und über 150 Ordner Akten, die das Bundesministerium der Verteidigung auch dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt hat, ausgewertet wurden. Daneben sind vier Personen, darunter die beiden Beschuldigten, vernommen worden. Aufgrund dieser im Einzelnen dokumentierten Ermittlungen hat der Generalbundesanwalt folgenden Sachverhalt festgestellt, der im Einstellungsbescheid detailliert wiedergegeben ist: Am Nachmittag des 3. September 2009 seien zwei mit Kraftstoffen beladene Tanklaster von einer kleinen Gruppe Taliban in der Nähe der Stadt Kunduz überfallen worden. Beim Versuch, diese Tanklaster auf die Westseite des Flusses Kunduz zu verbringen, seien diese gegen 18:15 Uhr in der Mitte des Flusses stecken geblieben, wobei sich die fragliche Stelle ca. sieben km vom Feldlager der deutschen Truppen entfernt befand. Der Überlebende der beiden Lkw-Fahrer habe gegenüber der afghanischen Untersuchungskommission berichtet, dass sich zum Zeitpunkt des Festfahrens ungefähr 56 bis 70 Taliban auf der Sandbank befunden hätten, hierunter auch Talibanführer der mittleren Ebene. Gegen 21:00 Uhr sei die offizielle Unterrichtung der deutschen Truppen im Feldlager über die Entführung der beiden Tanklaster erfolgt, nachdem zuvor bereits die zur Informationsbeschaffung eingesetzte Taskforce durch einen Informanten unterrichtet worden war; der genaue Standort der entführten Tanklaster sei zunächst unbekannt gewesen. Gegen 00:15 Uhr seien die Tanklaster schließlich durch ein Flugzeug in der Nähe des Feldlagers entdeckt worden. Auf von den Flugzeugen an das Feldlager und den Befehlsstand des Beschuldigten K. übermittelten Videobildern seien die beiden Tanklaster und mehrere an den Flussufern abgestellte Fahrzeuge sowie zahlreiche Personen zu erkennen gewesen. Nach den Informationen eines als Quelle geführten Informanten sollte es sich bei den Personen um eine größere Zahl von Aufständischen gehandelt haben. Eine vom Beschuldigten K. angeforderte Identifikation von Waffen durch die Flugzeugbesatzungen habe das Vorhandensein von Handwaffen wie auch von Panzerabwehrwaffen ergeben. Wiederholte Nachfragen zur Glaubwürdigkeit der Quelle seien positiv beantwortet worden. Gegen 00:30 Uhr habe die Quelle die teilweise Entleerung der Tanklaster durch die Aufständischen, die mit Handfeuerwaffen und Panzerfäusten bewaffnet gewesen seien, sowie die Abwesenheit von Zivilisten auf der Sandbank mitgeteilt. Die Beschreibungen der Quelle hätten sich mit den auf den übertragenen Videobildern wahrnehmbaren tatsächlichen Verhältnissen vor Ort gedeckt. Gegen 01:00 Uhr habe der Beschuldigte K. zum Zwecke der Erlangung von Luftunterstützung „Troops-in-Contact“ („Truppen mit Feindberührung“) erklärt, auch wenn im Wortsinne keine Feindberührung bestanden habe; das sei dem Hauptquartier der International Security Assistance Force in Kabul auch bekannt gewesen. Die später zur Bombardierung eingesetzten Kampfjets hätten den Luftraum über der Sandbank gegen 01:10 Uhr erreicht. Sodann sei über den Einsatz von 2.000-Pfund-Bomben oder 500-Pfund-Bomben gesprochen worden, um die Beeinträchtigung von zivilen Objekten in der unmittelbaren Nähe der Sandbank zu minimieren. Auf wiederholte Nachfragen sei dem Beschuldigten K. seitens der Quelle mitgeteilt worden, dass sich unverändert nur Aufständische und keine Zivilisten in der Nähe der Sandbank befänden. Gegen 01:40 Uhr sei schließlich der Befehl zum Einsatz gegeben worden. Der Abwurf der beiden 500-Pfund-Bomben sei um 01:49 Uhr erfolgt.

Der Bescheid des Generalbundesanwalts stellt sodann das für die rechtliche Beurteilung relevante Vorstellungsbild des Beschuldigten K. bei Begehung der Tat näher dar. Dieser sei nach eigener Vorstellung davon ausgegangen, dass es sich bei den mittels Luftaufklärung festgestellten Personen in der Nähe der beiden Tanklaster keinesfalls um Zivilisten, sondern ausschließlich um feindliche Taliban gehandelt habe. Die diesbezügliche Einlassung des Beschuldigten sei durch anderweitig getroffene Feststellungen untermauert worden, etwa durch Aussagen weiterer in der Taktischen Operationszentrale befindlicher Personen sowie durch die vor und während des Luftangriffs aufgezeichneten Videobilder. Soweit demnach davon ausgegangen werden müsse, dass der Beschuldigte K. in der Vorstellung gehandelt habe, bei der Bombardierung der möglicherweise auch als Waffe verwendbaren Tanklastwagen unvermeidbar Menschen mit feindlichen Absichten zu gefährden oder sogar zu töten, scheide eine Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch wie auch nach anderen Delikten aus.

Mit Blick auf das Völkerstrafgesetzbuch sei davon auszugehen, dass es sich bei dem in Afghanistan stattfindenden Konflikt um einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches (§§ 8 ff. VStGB) handele. Das hierfür erforderliche zentrale Tatbestandsmerkmal des bewaffneten Konflikts, für das eine Legaldefinition sowohl im innerstaatlichen Recht als auch im (Kriegs-)Völkerrecht fehle, setze eine Auseinandersetzung von gewisser Intensität zwischen Staaten, einer Staatsgewalt und Gruppierungen oder Organisationen innerhalb eines Staatswesens oder zwischen verschiedenen Gruppierungen innerhalb eines Staates voraus, bei der die Konfliktparteien wechselseitig Waffengewalt einsetzen, ohne dass es auf eine politische Einordnung ankomme. Hiernach seien die aufständischen Taliban und die mit ihnen assoziierten Gruppen völkerrechtlich als Konfliktparteien zu qualifizieren, ohne dass es auf eine Festlegung des genauen Beginns dieses nichtinternationalen bewaffneten Konflikts ankomme, um die Geltung des Völkerstrafgesetzbuches sowie über Art. 25 GG das gesamte Konfliktvölkerrecht zur Anwendung zu bringen.

Soweit danach eine Strafbarkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB in Betracht komme, weil dafür die Durchführung eines Angriffs mit militärischen Mitteln ausreiche, sei der objektive Straftatbestand zwar erfüllt. Der subjektive Tatbestand, ein direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades) in Bezug auf die Verletzung oder Tötung von Zivilpersonen oder die Verursachung der Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaße, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht, sei jedoch nicht gegeben. Die Einlassung des Beschuldigten, er habe aufgrund der ihm vorliegenden Informationen mit Sicherheit angenommen, dass nur Aufständische bei den zu bombardierenden Tanklastern vor Ort und eine Schädigung von Zivilpersonen ausgeschlossen gewesen sei, sei nicht zu widerlegen. So seien die beiden Tanklaster von einer organisierten Gruppe bewaffneter Taliban entführt worden, deren Mitglieder keine Zivilpersonen gewesen seien. Die Tanklaster stellten nach den Grundsätzen des Konfliktvölkerrechts auch legitime militärische Ziele dar, deren beabsichtigte Zerstörung zulässig gewesen sei. In der Nähe befindliche zivile Objekte wie ein Gehöft und ein nahegelegenes Dorf seien aufgrund der vom Beschuldigten K. gewählten Bombardierungsmittel von Anfang an nicht in deren Wirkungsweite gewesen und letztlich auch nicht beschädigt worden. Nach alledem scheide eine Strafbarkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB durch die Anordnung der Bombardierung der entführten Tanklastzüge durch den Beschuldigten K. aus. Daneben kämen auch keine weiteren Tatbestände des VStGB in Betracht; insbesondere erfassten die § 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 11 Abs. 1 Nr. 1 VStGB den vorliegenden Sachverhalt nicht. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB würden die durch das humanitäre Völkerrecht geschützten Personen, die in § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB legaldefiniert seien, nicht die Opfer des Bombenabwurfs erfassen, weil sich diese nicht in der Gefangenschaft der Aufständischen befunden hätten. Eine Tatbestandsverwirklichung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 VStGB scheide ebenfalls aus, weil der Angriff von vornherein nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet gewesen sei und die Beeinträchtigung von Zivilisten als Nebenfolge eines an sich zulässigen Angriffs gegen militärische Mittel von dem spezielleren § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB erfasst sei.

Der Generalbundesanwalt hat seine Zuständigkeit darüber hinaus auch für die Verfolgung von Delikten nach dem allgemeinen Strafgesetzbuch bejaht, das Vorliegen eines zur Anklageerhebung hinreichenden Tatverdachts indes auch insoweit verneint.

§ 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG in Verbindung mit § 142a GVG sehe für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts vor. Nach der grammatikalischen Auslegung könne dies entweder dahingehend verstanden werden, dass dies nur bei einer tatsächlichen Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch der Fall sein solle, oder so, dass es nur auf die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Völkerstrafgesetzbuchs ankomme, wofür das - mögliche - Vorliegen eines Kriegsverbrechens ausreichend wäre. Für die weite Auslegung stritten die historische, systematische, teleologische und verfassungsbezogene Auslegung. Bei der Auslegung von § 120 Abs. 1 GVG - erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte - komme Art. 96 Abs. 5 Nr. 3 GG besondere Bedeutung zu, der dem Bund seit 2002 die Zuständigkeit für Kriegsverbrechen zuweise. Durch die Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs seien die schon zuvor nach allgemeinem deutschem Strafrecht verfolgbaren Kriegsverbrechen spezialgesetzlich erfasst worden. Die Einführung der Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen in Art. 96 Abs. 5 Nr. 3 GG habe das Ziel verfolgt, die oftmals auch außenpolitisch bedeutsame Strafverfolgung von Kriegsverbrechen dem Generalbundesanwalt zuzuweisen, was auch bei der Verfolgung von im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten erfolgten anderweitigen Straftaten in Betracht komme. Die weite Auslegung von § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG werde zudem durch Art. 96 Abs. 2 GG gestützt. Diese Bestimmung gestatte dem Bund, Wehrstrafgerichte für den Verteidigungsfall oder für die Verfolgung von Straftaten einzurichten, die von Angehörigen der Bundeswehr im Auslandseinsatz oder auf Kriegsschiffen begangen worden seien, womit auch die Gerichtsbarkeit über allgemeine Delikte auf den Bund übergehe. Soweit der Begriff der Kriegsverbrechen im Sinne des Art. 96 Abs. 5 Nr. 3 GG demnach im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten auch Straftaten nach dem allgemeinen Strafrecht umfasse und damit eine Verfolgungszuständigkeit des Bundes bestehe, fehle es an Anhaltspunkten dafür, dass der Gesetzgeber bei der Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes eine abweichende Zuständigkeit des Generalbundesanwalts habe regeln wollen.

Auch nach allgemeinem Strafrecht liege eine Strafbarkeit des Beschuldigten K. allerdings nicht vor. Das gelte auch für Verstöße gegen innerdienstliche Vorgaben, insbesondere gegen einzelne Einsatzregelungen.

Da der Beschuldigte K. sich nicht strafbar gemacht habe und die Beteiligung des Beschuldigten W. in dessen Unterstützung bestand, scheide eine Strafbarkeit des Beschuldigten W. gleichermaßen aus.

Mit Beschluss vom 16. Februar 2011 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den hiergegen erhobenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen. Zur Begründung führt das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus, dass der 142seitige Antrag, der zu 110 Seiten nur aus eingefügten Schriftstücken und Aktenbestandteilen bestehe, nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO genüge. Danach sei eine zusammenhängende und in sich geschlossene Sachverhaltsdarstellung erforderlich, die zur Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der angezeigten Delikte führen könne. Es fehle jedoch an einer Auseinandersetzung mit den im Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts aufgeführten Beweismitteln, was es dem Senat unmöglich mache, den diesbezüglichen Tatsachenvortrag ohne Rückgriff auf die Akten zu überprüfen oder, wie dies hilfsweise beantragt worden sei, ergänzende Ermittlungen anzuordnen. Soweit der Beschwerdeführer nur einzelne Beweismittel, die in dem Bescheid des Generalbundesanwalts angeführt worden seien, habe einsehen können, hätte es an ihm gelegen, bezüglich der übrigen Beweismittel wenigstens diesen Umstand mitzuteilen. Dies habe er jedoch nicht getan.

Die auszugsweise Mitteilung über den Umfang der Akteneinsicht sei, für sich gesehen, nicht ausreichend, um erkennen zu lassen, welche der nicht einsehbaren Unterlagen dem Beschwerdeführer vorenthalten worden seien. Diese Lücken würden auch nicht durch wiederholte Bezugnahmen auf einzelne Beweismittel geschlossen, weil so ungeklärt bleibe, ob nicht anderweitig erörterte Beweismittel Gegenstand der Akteneinsicht waren. Zudem fehle es an einer eingehenden Befassung mit den dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten Beweismitteln. Soweit er aus einzelnen, ihm zugänglichen Beweismitteln zitiere, fehle es an einer Darstellung des wesentlichen Inhalts des jeweiligen Beweismittels. Der Vortrag des Beschwerdeführers beschränke sich lediglich darauf, ihm geeignet erscheinende Passagen, welche die Beschuldigungen untermauern sollten, wiederzugeben. Dem Gericht sei es dadurch aber nicht möglich, allein aufgrund des Inhalts des gestellten Antrags abschließend dessen Schlüssigkeit zu überprüfen, weil ohne Rückgriff auf die Akten Gehalt und Bedeutung der einzelnen Passagen nicht beurteilt werden könnten. Schließlich fehle es auch an einer Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb die vom Generalbundesanwalt getroffene Beweiswürdigung fehlerhaft gewesen sei und welcher der hieraus gezogenen Schlüsse trotz der für die Beschuldigten im Tatzeitpunkt zu berücksichtigenden Umstände, etwa der Nachtzeit, zu einer anderweitigen Beurteilung hätte führen müssen.

Mit Beschluss vom 31. März 2011 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die gegen den vorgenannten Beschluss erhobene Gehörsrüge (§ 33a StPO) als unbegründet zurückgewiesen. Es liege keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Soweit der Beschwerdeführer nur sehr eingeschränkt Akteneinsicht erhalten habe, sei dies berücksichtigt worden, ohne dass dem Beschwerdeführer hieraus Nachteile für das Klageerzwingungsverfahren erwachsen wären. Eine Hinweispflicht auf bestehende Lücken hätte schon allein mit Blick auf den Ablauf der Frist zur Antragstellung nicht bestanden.

Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Rechts auf Zugang zu den Gerichten (Art. 19 Abs. 4 GG), auf effektive Strafverfolgung (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), auf ein faires Verfahren (Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) sowie eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Er trägt hierzu im Wesentlichen vor, dass das Oberlandesgericht überzogene Ansprüche an seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt habe. Der Generalbundesanwalt habe nur unzureichend ermittelt, da er nur vier Personen, darunter beide Beschuldigte, einvernommen habe, nicht aber die Verletzten oder Augenzeugen der Bombardierung. Auch habe er durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens eine Abgabe an die zuständige Landesstaatsanwaltschaft und damit eine effektive Strafverfolgung verhindert.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist - mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg - insbesondere nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Insbesondere kann eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG auf effektive Strafverfolgung wie auch eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG nicht festgestellt werden.

Das Grundgesetz vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Ein solcher Anspruch kann jedoch bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden sowie bei Delikten von Amtsträgern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 8 ff.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 <150>, Rn. 9 ff.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23.  März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, juris, Rn. 12 ff.) in Betracht kommen. Das ist hier der Fall. Der Generalbundesanwalt wie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf haben diesem Anspruch hinreichend Rechnung getragen.

Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichten den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 121, 317 <356>; BVerfGK 17, 1 <5>), wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht dazu in der Lage sind. Ein Anspruch auf bestimmte, vom Einzelnen einklagbare Maßnahmen ergibt sich daraus jedoch grundsätzlich nicht. Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter (vgl. BVerfGE 51, 176 <187>; 88, 203 <262 f.>; BVerfGK 17, 1 <5>; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, NJW 2002, S. 2861 <2861 f.>).

Allerdings stellt die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGK 17, 1 <5>). Diese kann Grundlage subjektiver öffentlicher Rechte sein.

Insoweit besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter - Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person - abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe auch mit den Mitteln des Strafrechts verlangt werden (vgl. BVerfGE 39, 1 <36 ff.>; 49, 89 <141 f.>; 53, 30 <57 f.>; 77, 170 <214>; 88, 203 <251>; 90, 145 <195>; 92, 26 <46>; 97, 169 <176 f.>; 109, 190 <236>). Bei Kapitaldelikten kann ein solcher Anspruch auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Angehörigen zustehen.

Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann sich auch aus einer spezifischen Fürsorge- und Obhutspflicht des Staates gegenüber Personen ergeben, die ihm anvertraut sind. Vor allem in strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den Verletzten nur eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wehren (z. B. im Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der Bewertung der gefundenen Ergebnisse.

Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kommt ferner in Fällen in Betracht, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.

Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zu effektiver Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel ist es, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 <151>, Rn.14; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, juris, Rn. 16).

Dies bedeutet nicht, dass der in Rede stehenden Verpflichtung stets nur durch Erhebung einer Anklage genügt werden kann. Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes auch tatsächlich nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 <151>, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, juris, Rn. 17). Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen. Sie unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO).

Nach diesen Maßstäben hat der Beschwerdeführer zwar einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung. Diesem werden der Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts vom 13. Oktober 2010 und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2011 jedoch in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise gerecht.

Der Beschwerdeführer verlangt die strafrechtliche Verfolgung einer Handlung, die nach ihrem objektiven Tatbestand zu den Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs zählt und auch nach allgemeinem Strafrecht als Mord im Sinne des Strafgesetzbuchs einzuordnen ist. Zugleich steht der Vorwurf im Raum, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht nur Straftaten begangen, sondern auch den Tod eines Menschen verursacht. Insoweit hat auch der Beschwerdeführer als Vater - vermittelt über Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG - einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung. Weil der Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann, muss bereits der Anschein vermieden werden, dass sie nur unzureichend untersucht würden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt würde oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt würden.

Das ist - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei dem Angriff auf die Tankwagen um einen Vorfall mit schwersten Folgen, insbesondere einer großen Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung unter Einschluss von Kindern und Jugendlichen, handelte - mit Blick auf den Bescheid des Generalbundesanwalts vom 13. Oktober 2010 nicht der Fall. Er verkennt weder die grundrechtliche Bedeutung des Schutzes des Lebens und die sich daraus ergebenden Schutzpflichten des Staates, noch die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergebenden Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen.

Der Bescheid des Generalbundesanwalts stellt die von ihm durchgeführten Ermittlungen dar und leitet daraus ab, dass sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben. Die wesentliche Annahme, dass sich die Einlassung nicht widerlegen lasse, der Beschuldigte K. habe im Zeitpunkt der Anordnung der Bombardierung und der Beschuldigte W. bei der Übermittlung dieses Befehls an die Piloten der Kampfflugzeuge in der Überzeugung gehandelt, bei den sich in der unmittelbaren Nähe der Tanklastwagen befindlichen Personen habe es sich um bewaffnete Aufständische gehandelt, und daher der subjektive Tatbestand einer Straftat gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB nicht gegeben sei, ist nicht willkürlich und aus verfassungsrechtlicher Sicht daher nicht zu beanstanden.

Daran hätte auch eine Einvernahme von Zeugen, die die fragliche Bombardierung beobachtet haben, nichts geändert. Denn das Ereignis der Bombardierung selbst wie auch der Tod von zahlreichen unbeteiligten Zivilisten, standen von Anfang an außer Frage. Zentraler Aspekt für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens war jedoch, dass den beiden Beschuldigten aufgrund der durchgeführten Ermittlungen nicht die sichere Kenntnis nachzuweisen war, dass durch die Bombardierung Zivilisten verletzt oder gar getötet werden könnten. Dies begegnet weder im Ergebnis noch im Hinblick auf die diesbezüglich durchgeführten Ermittlungen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Schließlich ist auch die Annahme des Generalbundesanwalts, er sei im Falle der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch und für durch die gleiche Handlung mitverwirklichte Straftaten nach dem Strafgesetzbuch zuständig, jedenfalls nicht willkürlich. Die auf die grammatikalische Auslegung von § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG gestützte Annahme, die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch eröffne über § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG auch die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für sonstige im Zusammenhang stehende Delikte, ist jedenfalls ohne Weiteres vertretbar.

Auch der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2011 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die durchgeführten Ermittlungen und deren Dokumentation durch den Generalbundesanwalt genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Eine nachfolgende gerichtliche Entscheidung, die dies überprüfen soll, kann somit nicht (mehr) zu einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung führen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob das im Wege eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung angerufene Gericht den Antrag als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen hat, solange wenigstens eine implizite Befassung mit den angegriffenen Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden erkennbar wird. Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht den Antrag zwar als unzulässig zurückgewiesen, weil er nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO entsprach, aus der Art und Weise sowie dem Umfang der Entscheidungsbegründung lässt sich jedoch eine intensive Auseinandersetzung mit dem Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts und den darin dokumentierten Ermittlungen ersehen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt auch weder eine Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz noch des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör erkennen.

Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 <274>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>; BVerfGK 14, 211 <214>). Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leer laufen lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 96, 27 <39>). Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (vgl. BVerfGE 88, 118 <125>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 1999 - 2 BvR 1339/98 -, NJW 2000, S. 1027). Dies gilt auch für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 2, 45 <50>; 5, 45 <48>; 14, 211 <214>, m.w.N.).

Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf aufgestellten Anforderungen an den Inhalt eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung begegnen insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO erfordert zwar nur die Mitteilung des wesentlichen Inhalts der angegriffenen Bescheide sowie der Einlassung des Beschuldigten (vgl. BVerfGK 14, 211 <215>, m.w.N.), soweit diese im Einstellungsbescheid mitgeteilt wird (vgl. BVerfGK 14, 211 <216>). Eine Obliegenheit des Antragstellers, sich durch Akteneinsicht Kenntnis von der vollständigen Einlassung des Beschuldigten zu verschaffen und diese sodann auch vollständig mitzuteilen, besteht grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGK 14, 211 <215>). Etwas anderes gilt aber, wenn der Beschwerdeführer seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung maßgeblich auch mit Inhalten aus den Ermittlungsakten begründet. In diesem Fall ist der Beschwerdeführer gehalten, soll die vom Gesetzgeber implizit vorgesehene und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Schlüssigkeitsprüfung allein auf der Grundlage des gestellten Antrags (vgl. BVerfGK 14, 211 <215>) nicht unterlaufen werden, zumindest den wesentlichen Inhalt der Beweismittel mitzuteilen, aus denen er auszugsweise vorträgt oder gar zitiert. Denn bei einer nur selektiven, im Einzelfall vielleicht sogar sinnentstellenden Wiedergabe von Teilen der Einlassung des Beschuldigten oder auch der Einvernahme von Zeugen kann ein unzutreffendes Bild vom Ermittlungsergebnis entstehen, das nicht ohne Weiteres wieder berichtigt werden kann. Soweit dies den Antragsteller verpflichtet, gegebenenfalls auch Umstände vorzutragen, welche den Beschuldigten entlasten könnten, ist dies hinzunehmen.

Diesen Anforderungen ist der Beschwerdeführer vorliegend nicht gerecht geworden.

Auch im Übrigen begegnet der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2011 keinen Bedenken. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor.

Eine vom Beschwerdeführer angenommene Hinweispflicht kam vorliegend, worauf das Oberlandesgericht Düsseldorf im Beschluss über die Zurückweisung der Gehörsrüge vom 31. März 2011 hingewiesen hat, angesichts der verstrichenen Monatsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht in Betracht.

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör weiterhin darin sieht, dass das Oberlandesgericht die seiner Auffassung nach hinreichend vollständige Wiedergabe des Einstellungsbescheids des Generalbundesanwalts als nicht hinreichend zurückgewiesen hat, zielen seine Ausführungen darauf ab, die eigene Rechtsauffassung durchzusetzen.

Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist schließlich auch nicht dadurch verletzt worden, dass der Generalbundesanwalt dem Oberlandesgericht Beweismittel und Akteninhalte zur Verfügung gestellt hat, auf die der Beschwerdeführer im Zuge seiner Akteneinsicht nicht habe zugreifen können. Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 31. März 2011 vielmehr deutlich gemacht, dass diese Beweismittel für seine Entscheidung nicht entscheidungserheblich waren. Nachteile für das Klageerzwingungsverfahren seien dem Antragsteller hieraus nicht erwachsen.

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Neuigkeiten zum Recht der Sicherheit

VSW NW in Zusammenarbeit mit Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte

Dieser Beitrag wurde im Rahmen unseres vierteljährlichen Newsletter Neuigkeiten zum Recht der Sicherheit veröffentlicht.

 

01.02.2016, Düsseldorf

BVerfG: Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Luftangriffs in Kunduz zulässig – Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Luftangriffs in Kunduz/Afghanistan nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 987/11- Beschluss vom 19. Mai 2015).

 

01.02.016, Düsseldorf

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption seit 26. November 2015 in Kraft

Unter anderem stehen nun Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bislang unter Strafe. So sind nun auch Fälle strafbar, in denen es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt, aber eine Verletzung der Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber vorliegt. Bisher war korruptes Verhalten nur dann strafbar, wenn damit auch eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden sollte.

Das Gesetz erweitert auch die Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit von ausländischen, europäischen oder internationalen Amtsträgern. Es setzt verschiedene internationale Vorgaben in deutsches Recht um - dazu zählen der Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor und das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption.

Das Gesetz ist am 25. November im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2015, 2025) verkündet worden, es ist am Tag danach in Kraft getreten.

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01.02.016, Düsseldorf

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption seit 26. November 2015 in Kraft

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 6. November 2015 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (BT-Drs. 468/15) gebilligt hat, ist dieses nun auch mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft getreten. Es erweitert die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor.

 

01.02.2016, Düsseldorf

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Mit dem Gesetz wird u.a. das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert:

Mehrere Länder können zukünftig eine gemeinsame Behörde unterhalten. Dadurch sollen Bund und Länder besser kooperieren können. Zudem erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse. Es soll als zentrale Stelle die Auswertung aller Erkenntnisse übernehmen und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden koordinieren. Zugleich übernimmt das Bundesamt eine Unterstützungsfunktion, indem es die Landesbehörden für Verfassungsschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen soll.

Obwohl der Einsatz von V-Leuten in der Öffentlichkeit umstritten ist, sind V-Leute wichtiges Mittel, um an Informationen zu gelangen. Das Gesetz schafft daher Klarheit für den Einsatz von V-Leuten. Neben einer Regelung, wann ein solcher Einsatz zulässig ist, wird geregelt, wer überhaupt angeworben werden darf. Zugleich werden Ausschlussgründe für V-Leute normiert sowie klargestellt, dass diese keine strafbaren Vereinigungen gründen oder steuern dürfen.

Das Gesetz ist am 21. November 2015 in Kraft getreten (BGBl. I 2015, 1938).

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Neuigkeiten zum Recht der Sicherheit

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01.02.2016, Düsseldorf

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Anstoß für das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes war das Bekanntwerden der Mordserie der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund. In 2012 wurde daher der Prozess zur Reform des Verfassungsschutzes aufgenommen, um mit den gesetzlichen Änderungen den extremistischen und terroristischen Bestrebungen effektiver entgegen treten zu können.

 

1.02.2016, Berlin

Anklage der Staatsanwaltschaft München I wegen sogenanntem „AGG-Hopping“ nicht zugelassen

Die – soweit bekannt – erste Anklage wegen des Vorwurfes von sog. „AGG-Hopping“ wurde Mitte Dezember 2015 von dem Landgericht München I nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

„AGG-Hopping“ bezeichnet Fälle, in denen Personen sich zum Schein auf eine Stelle bewerben, ohne ernsthaft an dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz interessiert zu sein. Vielmehr spekulieren die Scheinbewerber darauf, eine Absage zu erhalten, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) angreifbar ist. AGG-Hopper suchen zu diesem Zweck oftmals gezielt Stellenausschreibungen, die angreifbare Formulierungen wie „Young Professionals“ oder „für unser junges Team“ verwenden. Hierbei machen sich Bewerber die Beweislastumkehr in § 22 AGG zunutze, wonach den Arbeit-geber, wenn Indizien für eine Diskriminierung (z. B. wegen des Alters) vorliegen, beweisen muss, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. In der Praxis spekuliert der Scheinbewerber auf Entschädigung (§ 15 AGG) oder auf einen günstigen Vergleich.

In dem Fall, der nun zur Anklage gekommen ist und der die 12. Strafkammer des Land-gerichts München I befasste, wurde einem Münchener Arbeitsrechtler und einer weiteren Person vorgeworfen, sich auf eine Vielzahl von Stellen beworben zu haben. In 25 Fällen seien insgesamt T€ 88 Entschädigung gezahlt worden, in 91 weiteren Fällen dagegen nicht. Die Kriminalpolizei habe in einer erheblich höheren Anzahl von Fällen ermittelt. Insgesamt hätten die Beschuldigten von den Unternehmen, bei denen sie sich erfolglos beworben hatten, € 1,7 Mio. gefordert. Medienberichten zufolge sollen sich die Beschuldigten auf Altersdiskriminierung berufen haben, in einem Fall auch darauf, dass eine ethnische Diskriminierung wegen der bayerischen Herkunft eines Beschuldigten erfolgt sei.

Die Staatsanwaltschaft München I wertete die Fälle als schweren Betrug. Die Beschuldigten hätten sich durch ihr Vorgehen eine dauerhafte Erwerbsquelle von einigem Um-fang sichern wollen.

Das Landgericht München I lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens nun ab. Die hier-für maßgeblichen Gründe teilte das Gericht nicht öffentlich mit. Die Staatsanwaltschaft hat sofortige Beschwerde gegen den Nichteröffnungsbeschluss eingelegt, sodass das Oberlandesgericht über die Zulassung der Anklage nun entscheiden wird.

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Neuigkeiten zum Recht der Sicherheit

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1.02.2016, Berlin

Anklage der Staatsanwaltschaft München I wegen sogenanntem „AGG-Hopping“ nicht zugelassen

Die – soweit bekannt – erste Anklage wegen des Vorwurfes von sog. „AGG-Hopping“ wurde Mitte Dezember 2015 von dem Landgericht München I nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

 

25.01.2016, Düsseldorf

Offizielle Stellungnahme der deutschen Datenschutzbehörden zur Unwirksamkeit von „Safe Harbor“: Deadlines für Datentransfers in die USA

In jedem Fall steht fest, dass der Transfer personenbezogener Daten (z. B. Kunden-/Beschäftigtendaten) in die USA auf Grundlage des Safe Harbor-Abkommens ab sofort unzulässig ist. Falls die Datenschutzbehörden Kenntnis über einen solchen Datentransfer erlangen, werden sie diesen untersagen. Nachdem zunächst die Art. 29-Datenschutzgruppe, der Zusammenschluss der Europäischen Datenschutzbehörden, eine Position formuliert hatte, liegt damit jetzt endlich auch eine offizielle Stellungnahme der deutschen Datenschutzbehörden zu den konkreten Auswirkungen des Urteils vor.

Deadlines der Datenschutzbehörden

Die deutschen Behörden haben zwar angekündigt, bis Ende Januar 2016 nicht gegen weitere Datentransfers in die USA vorgehen zu wollen. Sie sehen sich dazu letztendlich aber gezwungen, wenn entsprechende Beschwerden eingehen. Um Bußgelder zu meiden, müssen also schon jetzt alternative Rechtsgrundlagen für Safe Harbor-gestützte Datentransfers in die USA geschaffen werden. Dazu sind EU-Standardvertragsklauseln mit den Datenimporteuren in den USA abzuschließen. Bis Ende Januar 2016 werden die Behörden dann beurteilen, ob auch diese alternativen Rechtsgrundlagen weiter zulässig sind. Unabhängig von den gebotenen Sofortmaßnahmen müssen daher in nächster Zeit sämtliche Datentransfers in die USA fortwährend geprüft werden.

Weitflächige Überprüfung angekündigt

Das Ganze wird dadurch verschärft, dass die Behörden bis Ende Januar 2016 im großen Stil bei Unternehmen die Rechtsgrundlagen abfragen möchten, auf denen Daten in die USA geschickt werden. In Hessen und Hamburg wurde damit bereits begonnen. Sollten die jetzt nötigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, wird man sich sehr wahrscheinlich mit der Datenschutzaufsicht auseinanderzusetzen haben.

Die Entscheidung des EuGH

Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der EuGH in der Rechtssache C-362/14 das Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Infolgedessen sind fortan sämtliche Transfers personenbezogener Daten in die USA, die auf Grundlage des Safe Harbor-Abkommens gestützt sind, als unzulässig anzusehen.

Das Safe Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium war seit knapp 15 Jahren als Rechtsgrundlage für Datentransfers in die USA anerkannt. Hintergrund ist, dass nach deutschem Datenschutzrecht bei Transfers personenbezogener Daten ein „angemessenes Datenschutzniveau“ im Empfängerland sicherzustellen ist. Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung zu dem Abkommen verbindlich für alle Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten festgestellt, dass für Datentransfers in die USA unter dem Abkommen ein solches Datenschutzniveau gegeben ist.

Nach Ansicht des EuGH ist diese Entscheidung der Kommission jedoch unwirksam, weil darin bestimmte Punkte nicht berücksichtigt wurden. Der EuGH hat dies u.a. damit begründet, dass das Safe Harbor-Abkommen nur für die dem Abkommen beigetretenen Unternehmen gilt, nicht aber für amerikanische Behörden. Außerdem sei dadurch in die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörden eingegriffen worden, deren Befugnisse durch das Abkommen weder beseitigt noch beschränkt werden dürfen.

Alternativen zur Safe Harbor-Zertifizierung

Abgesehen von den sehr speziellen und im Regelfall nicht anwendbaren gesetzlichen Ausnahmen in Art. 26 DSRL bzw. § 4c Abs. 1 BDSG gibt es im Wesentlichen drei Alternativen für Datentransfers in die USA. Alle haben ihre Vor- und Nachteile:

  • Eine Möglichkeit ist die schriftliche Einwilligung der Betroffenen einzuholen. Sollte dies praktisch überhaupt durchführbar sein, müssten die Betroffenen über den konkreten Umfang ihrer Einwilligung aufgeklärt werden. Dies ist in Anbetracht der Zahl der möglichen Empfänger mitunter schwer möglich. Die Verwertbarkeit einer Einwilligung ist im Übrigen stark eingeschränkt, da sie jederzeit vom Betroffenen frei widerrufen werden kann. Nach Ansicht der Datenschutzbehörden darf der Datentransfer dabei grundsätzlich nicht wiederholt, massenhaft oder routinemäßig erfolgen. Außerdem könne die Einwilligung bei Beschäftigtendaten ohnehin nur in Ausnahmefällen eine Rechtsgrundlage darstellen.
  • Die zweite Möglichkeit besteht in dem Abschluss von EU-Standardvertragsklauseln mit dem Empfängerunternehmen in den USA. Dabei handelt es sich um von der Europäischen Kommission veröffentlichte Standardverträge, die ein angemessenes Datenschutzniveau für die Übermittlung von Daten an Empfänger in unsichere Drittstaaten begründen sollen.
  • Die letzte Möglichkeit ist die Aufstellung einheitlicher und verbindlicher Konzernregelungen zum Datenschutz (sog. „Binding Corporate Rules“). Einmal installiert ist dies mit Sicherheit die praktikabelste Alternative. Sie steht indes nur Konzernen für konzerninterne Datentransfers offen. Im Übrigen scheidet sie als kurzfristige Lösung aus, da alle beteiligten Datenschutzbehörden innerhalb der EU den Regelungen zustimmen müssen.

Wer ist betroffen?

Die EuGH-Rechtsprechung verlangt es Unternehmen ab, jeden einzelnen Datentransfer zu prüfen. Dazu ist es zunächst nötig, die Datentransfers in die USA zu identifizieren. Hierbei sind nicht nur offensichtliche Fälle betroffen wie die Nutzung von amerikanischen Cloud- und Hosting-Providern. Auch Provider aus dem europäischen Wirtschaftsraum sollten daraufhin geprüft werden, ob sie Daten in den USA speichern oder dort jedenfalls eine Zugriffsmöglichkeit auf die Daten eröffnen. Dies ist vor allem dann angezeigt, wenn die Provider amerikanische Unterauftragnehmer haben oder Konzernbeziehungen in die USA bestehen wie z.B. beim konzernweiten Austausch von Beschäftigtendaten. Außerdem ist grundsätzlich schon jeder betroffen, der Analyse-Tools wie Google Analytics nutzt. Hierdurch können ebenfalls personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden. Zu solchen personenbezogenen Daten gehören nach Ansicht der Datenschutzbehörden regelmäßig die IP-Adressen der Webseiten-Besucher. Aus diesem Grund ist es ratsam, selbst kleinere Webseiten- und Marketing-Tools noch einmal in die Prüfung miteinzubeziehen.

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Neuigkeiten zum Recht der Sicherheit

VSW NW in Zusammenarbeit mit Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte

Dieser Beitrag wurde im Rahmen unseres vierteljährlichen Newsletter Neuigkeiten zum Recht der Sicherheit veröffentlicht.

 

25.01.2016, Düsseldorf

Offizielle Stellungnahme der deutschen Datenschutzbehörden zur Unwirksamkeit von „Safe Harbor“: Deadlines für Datentransfers in die USA

Die Datenschutzbehörden haben damit begonnen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unwirksamkeit des Safe Harbor-Abkommens umzusetzen und dazu in dieser Woche ein Positionspapier veröffentlicht. Die von den Behörden beschlossene Vorgehensweise verlangt von jedem deutschen Unternehmen, schnellstmöglich die Rechtsgrundlagen für Datentransfers in die USA zu überprüfen.

 

25.01.2016, Essen

BVerfG: Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegen Presseangehörige sind grundsätzlich unzulässig

Das BVerfG hat folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Die Pressefreiheit umfasst den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen der Presse und den Informanten.

2. Die Durchsuchung von Redaktionsräumen und die Beschlagnahme von Datenträgern bei einem Presseorgan eröffnet den Ermittlungsbehörden den Zugang zu redaktionellem Datenmaterial; sie greift daher in besonderem Maße in die vom Grundrecht der Pressefreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit und auch in ein etwaiges Vertrauensverhältnis zu Informanten ein.

3. Über die einfachgesetzlichen Einschränkungen der Zeugnispflicht Medienangehöriger sowie von Beschlagnahmen bei Journalisten und in Redaktionsräumen hinaus ist den Gewährleistungen der Pressefreiheit auch dann Rechnung zu tragen, wenn die genannten Einschränkungen nicht unmittelbar anwendbar sind, weil der an sich zeugnisverweigerungsberechtigte Journalist selbst (Mit-)Beschuldigter der aufzuklärenden Straftat ist.

4. Wird einem Journalisten vorgeworfen, einem Polizeibeamten ein Honorar gezahlt zu haben, um geheime dienstliche Informationen zu erlangen, darf eine Durchsuchung bei dem Presseorgan nur angeordnet werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte – im Sinne eines Anfangsverdachts – für eine Straftat des Journalisten bestehen, die den Beschlagnahmeschutz des § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entfallen lässt. Nicht ausreichend sind vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen.

5. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind außerdem dann verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln oder diesen belastende Beweismittel aufzufinden.

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25.01.2016, Essen

BVerfG: Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegen Presseangehörige sind grundsätzlich unzulässig

Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind außerdem dann verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln oder diesen belastende Beweismittel aufzufinden (1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13 - Beschluss vom 13. Juli 2015).

 

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